Finanzminister stoppt Ausbau Erneuerbarer Heizenergie

04.05.2010 | Berlin
Solarwirtschaft: Bundestag muss am Mittwoch Haushaltsperre und Förderstopp lösen, andernfalls drohen Branche Milliardenverluste und Insolvenzwelle

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. kritisiert den zu Wochenbeginn verhängten Förderstopp für Anlagen zur Solar-, Bio- und Erdwärme scharf. Die Interessenvertretung von 400 Unternehmen der Solarwärmebranche in Deutschland fordert die umgehende Freigabe eingefrorener Haushaltsmittel. Das Bundesumweltministerium hatte am gestrigen 3. Mai mit sofortiger Wirkung die Förderung klimafreundlicher Heizungen bis auf weiteres eingestellt. Hintergrund ist eine vom Bundesfinanzministerium verhängte Haushaltssperre über einen Betrag von 115 Mio. Euro.

"Diese Sperre muss in der Haushaltssitzung im Bundestag am Mittwoch unbedingt aufgehoben werden. Andernfalls sind jährliche Klimaschutzinvestitionen in Milliardenhöhe gefährdet. Ohne die Fördermittel drohen der EE-Wärmebranche herbe Auftragseinbrüche und eine Insolvenzwelle", warnt der Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) e.V. Carsten Körnig. Verbraucher seien größtenteils noch auf die staatlichen Zuschüsse angewiesen, um Mehrkosten bei der Investition in klimafreundliche Heizsysteme auszugleichen. "Ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärmesektor wird Klimaschutz in Deutschland zur Makulatur", so Körnig.

Der plötzliche Förderstopp trifft die Branche gänzlich unvorbereitet. Während sich Kürzungen bei der Solarstromvergütung bereits seit Herbst 2009 abzeichneten, war das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Wärme (MAP) erst im Februar 2010 von der Bundesregierung verlängert worden und auch im Koalitionsvertrag unstrittig. Energie- und Umweltpolitiker aller Parteien hatten bisher stets die Bedeutung der Wärmeerzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien mit ihrem gewaltigen Markt- und Klimaschutzpotenzial betont. Auch vor dem Hintergrund der Verankerung im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und der hohen Fördereffizienz waren Branche und Umweltpolitik von einer Ausstattung der Fördermittel im Jahr 2010 auf Vorjahresniveau ausgegangen. Jeder Euro MAP-Fördermittel löste in der Vergangenheit Investitionen in Höhe von acht Euro aus. Allein die daraus generierten Mehrwertsteuereinnahmen refinanzieren das für einen wirksamen Klimaschutz unverzichtbare Förderprogramm.

Die plötzliche Fördersperre entsetzt Verbraucher, Hersteller und Handwerk gleichermaßen. In jedem Monat, in der sie fortbesteht, drohe der Branche ein Auftragsverlust im Wert von 100 bis 200 Millionen Euro, so eine erste Schadensprognose des BSW-Solar. Im letzten Jahr setzte die EE-Wärmebranche in Deutschland rund drei Milliarden Euro um. Angereizt wurden diese Investitionen mit einem MAP-Fördervolumen von lediglich 400 Millionen Euro.

Quelle: Pressemeldung Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) e.V.

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