SPD blockiert Weiterentwicklung des EEG

07.05.2009 | Berlin
Zum gegenwärtigen Stand der Verordnungen zum Erneuerbaren Energien Gesetz erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB und die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:

Seit Monaten verhandeln die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion über Wälzungsmechanismus, Marktprämie und Kombikraftwerksbonus.

1. Es uns gelungen, den Mechanismus der Stromeinspeisung durch die Anlagenbetreiber und die Vergütung durch die Übertragungsnetzbetreiber, den sogenannten Wälzungsmechanismus zu vereinfachen. Mit der Ausgleichsmechanismus-Verordnung sollen die Kosten, für die Integration der Erneuerbaren Energien deutlich reduziert und dadurch auch die Verbraucher entlastet werden.

2. Leider sperrt sich der Koalitionspartner gegen die Einführung der sog. Marktprämie. Sie dient dazu, die Produzenten Erneuerbarer Energien finanziell zu motivieren, sich aus dem System der Einspeisevergütung des EEG zu lösen sowie stärker in den unmittelbaren Strommarkt einzusteigen und ihre Energieerzeugung den Markterfordernissen anzupassen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Marktfähigkeit der Unternehmen, zu mehr Wettbewerb am Strommarkt aber auch zur bedarfsgerechten Einspeisung des Stromes aus Erneuerbaren Energien

3. Außerdem wollten wir Verbesserungen für Kombikraftwerke erreichen. Bei Kombikraftwerken werden Erneuerbare Energien miteinander so vernetzt, dass sie Strom ins Netz dauerhaft einspeisen können und damit grundlastfähig werden. Auch hier zeigt sich die SPD unentschlossen.

Es wird jetzt darum gehen, beide Instrumente, die Marktanreizprämie und den Kombikraftwerksbonus gemeinsam mit Experten aus den zuständigen Ministerien und Wissenschaftlern weiterzuentwickeln. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diese Arbeiten auch in Zukunft konstruktiv begleiten. Wir schlagen ein gemeinsames Forschungsprojekt von BMU und BMWi vor. Die SPD sollte zustimmen, um die Entwicklung der Erneuerbaren Energien weiter zu fördern.

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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