Schwarz-Gelb darf sich Verantwortung für Klimaschutz nicht entziehen

04.06.2010 | Berlin
Zum Bundesratsbeschluss, die Sperre beim Marktanreizprogramm (MAP) aufzuheben und der Verzögerungstaktik der schwarz-gelben Haushaltsausschussmitglieder bei diesem Thema erklärt Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Umweltministerium:

Schon im April, lange bevor das Bundesumweltministerium den Förderstopp für die Mittel für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen erklärt hat, haben wir beantragt, die Mittelsperrung für das MAP aufzuhaben. Bisher hat sich die schwarz-gelbe Mehrheit im Haushaltsausschuss mit Geschäftsordnungstricks geweigert, überhaupt über das Thema zu beraten, geschweige denn einen Beschluss zu fassen, mit dem Finanzminister Schäuble aufgefordert wird, die Voraussetzungen zur Aufhebung der Sperre zu schaffen.

Der Bundesrat ist da weiter. Heute hat er die Regierung mit einem Beschluss aufgefordert, die Sperre aufzuheben und die weitere Förderung der Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern auch mittelfristig zu gewährleisten.

Am kommenden Mittwoch wird sich auch der Haushaltsausschuss endlich ernsthaft mit dem Thema befassen müssen. Wir haben das MAP wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Wir erwarten, dass bei den Koalitionsmitgliedern endlich die Vernunft gewinnt. Dass das über Parteigrenzen hinweg geht, beweist der Bundesratsbeschluss auf Antrag der schwarz-roten Regierung aus Thüringen und der schwarz-gelb-grünen Regierung aus dem Saarland. Auch die schwarz-gelben Bundestagsabgeordneten dürfen die Investitionen in die Zukunft und den Klimaschutz nicht weiter verhindern, zumal das auch aus ökonomischen Gründen nicht nachvollziehbar und bestenfalls kurzsichtig ist.

Der Förderstopp ist ein Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Regierung und zeugt weder von ökologischer noch von ökonomischer Kompetenz. Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise sind diese Mittel besonders wichtig, da jeder Euro, der in den ökologischen Umbau der Gesellschaft fließt, sieben bis acht Euro an privaten Investitionen mobilisiert und damit die Wirtschaft ankurbelt. Die Bundesmittel bringen also einen doppelten Gewinn: Zum einen setzen sie nachhaltige Anreize, Energie zu sparen und zukünftig weniger CO2 auszustoßen. Zum anderen werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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