Solarwirtschaft übt scharfe Kritik an geplanter Kürzung der Förderung

20.02.2010 | Berlin
Solarverband: BMU-Vorschlag von insgesamt 25,5-55 Prozentpunkten Förderabsenkung zum 1.1. 2011 entzieht deutscher Solarwirtschaft die Geschäftsgrundlage

Deutschlands Solarunternehmen bangen um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt eindringlich vor einer Insolvenzwelle in der Zukunftsbranche Photovoltaik und dem Verlust zehntausender Arbeitsplätze, sollten die heute von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen vorgestellten drastischen Kürzungen bei der Solarförderung in den nächsten Wochen umgesetzt werden. Eine Nachbesserung der Ministerpläne sei unverzichtbar. Gänzlich überzogen und dringend nachzubessern sei nach übereinstimmender Auffassung der im BSW-Solar organisierten 800 Solarunternehmen und führender Solarforscher der aktuelle Kürzungsvorschlag aus dem Bundesumweltministerium. Er sieht eine Einmalabsenkung von 15 bis 25 Prozentpunkten bis zum Sommer 2010 vor. Darüber hinaus soll zu Beginn der Folgejahre zusätzlich zu der bereits jetzt im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) verankerten Kürzung von jährlich neun Prozent eine bis zu zehn Prozent schnellere Absenkung der Solarstrom-Fördersätze erfolgen.

BSW-Solar Geschäftführer Carsten Körnig: "Damit summiert sich die Förderkürzung für Solarenergie vom 31.12.2009 bis 1.1.2011 je nach Wachstum und Marktsegment auf 25,5 bis 55 Prozentpunkte. Ein derart radikaler und plötzlicher Einschnitt beraubt deutsche Solarunternehmen der Geschäftsgrundlage. Es bleiben ihnen keine Investitionsspielräume, um im harten internationalen Wettbewerb zu bestehen." Durch intensive Anstrengungen der Solarindustrie zur Kostensenkung und harten Wettbewerb kann Solarstrom bereits in den nächsten drei bis vier Jahren mit konventionellen Verbraucher-Stromtarifen konkurrieren, so die Einschätzung von Branchenexperten. Dies ermögliche ein schrittweises und wachstumsabhängiges Absenken der Solarstromvergütung um jährlich zwischen neun und 14 Prozent, wie von der Industrie bereits Ende letzten Jahres vorgeschlagen. Die Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Solaranlagen in allen Marktsegmenten, ob auf dem Dach oder in der Freifläche müsse so gesichert bleiben.

"Wenn die zusätzlichen Kürzungspläne im zweistelligen Prozentbereich Gesetz würden, dann wird die Klimapolitik der Bundeskanzlerin zur Makulatur. Dann stehen dutzende deutsche Solarunternehmen vor der Insolvenz oder wären gezwungen ihre Produktion aus Deutschland zu verlagern", warnt Günther Cramer, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft. Eindringlich appelliert er an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, den aktuell vorgelegten Vorschlag einer drastischen Reduktion der Solarförderung zu korrigieren. Nach Erreichen der Wettbewerbsfähigkeit liegen große Wachstumsmärkte im In- und Ausland vor der deutschen Solarindustrie.

"Die überzogene Förderkürzung gefährdet einen der wichtigsten Job- und Wirtschaftsmotoren für unser Land. Wertschöpfung bei der Produktion von PV-Modulen muss auch weiter in Deutschland stattfinden können", so Cramer. Die Solarförderung im EEG hatte in den letzten Jahren einen rasanten Ausbau der Solarwirtschaft in Deutschland ermöglicht. Die Solarstrombranche setzte im letzten Jahr rund zehn Milliarden Euro um und zählt inzwischen rund 60.000 Beschäftigte in Industrie und Handwerk. Deutschland gilt weltweit als führend im Bereich der Solarenergie. Neben dem hohen Innovationspotenzial aus über 60 Forschungseinrichtungen und dem starken Maschinen- und Anlagenbau gelten die bislang attraktiven gesetzlichen Förderbedingungen für Solarstrom des EEG als unverzichtbarer Marktöffner.

Quelle: Pressemeldung Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) e.V.

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