Stromnetzbetreiber schaffen vor Europäischer Regulierung Fakten

20.10.2008 | Berlin
Zum Zusammenschluss der Stromnetzbetreiber aus Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Luxemburg erklärt Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin.

Zum Zusammenschluss der Stromnetzbetreiber aus Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Luxemburg erklärt Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin: Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit haben die Stromnetzbetreiber aus Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Luxemburg bereits Fakten geschaffen und die Netzgesellschaft CASC gegründet. In der Antwort auf meine schriftliche Frage zum Thema wertet die Bundesregierung dies als "Wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zu einem einheitlichen regionalen Netznutzungssystem". Die Regulierung hält mit dieser Entwicklung aber nicht Schritt. Zwar weist die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf hin, dass sich die EU-Energieminister auf ihrer Ratstagung am 10. Oktober auf die Gründung einer europäischen Agentur für die Kooperation der Regulierungsbehörden verständigt hätten. Aber noch bevor erste Schritte zu ihrer Gründung stehen, haben die Netzbetreiber bereits Fakten geschaffen. Es wird schwer sein, hier nachträglich regulierend einzugreifen. Die Bundesregierung muss jetzt mit Hochdruck darauf hinwirken, dass der Ankündigung zur Vereinheitlichung der regulatorischen Rahmenbedingungen in der EU schnelle und hochwirksame Taten folgen. Ansonsten wird das deutsche Strom-Oligopol aus RWE, EnBW, E.On und Vattenfall seinen markthemmenden Einfluss europaweit durchsetzen. Da Wirtschaftsminister Glos bisher aber in Brüssel immer als Lobbyist der deutschen Energiekonzerne aufgetreten ist, ist hier wenig Hoffnung angebracht.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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