Allgemeinverfügungen sind Entscheidungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, die von einer Behörde getroffen werden. Sie haben unmittelbare Auswirkungen nach außen und gelten für eine unbestimmte Anzahl von Adressaten. Ein Beispiel hierfür ist eine Allgemeinverfügung einer Stadt, die einen verkaufsoffenen Sonntag erlaubt und für alle Einwohner bindend ist.
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Definition: Was ist eine Allgemeinverfügung?
Für die Wirksamkeit von Allgemeinverfügungen ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Es besteht die Möglichkeit, diese mündlich oder schriftlich zu veröffentlichen. Eine schriftliche Bekanntgabe ist jedoch zu empfehlen. Zudem kann die Bekanntgabe auch öffentlich erfolgen.
Arten der Allgemeinverfügung
Allgemeinverfügungen: Eine Übersicht über die drei Kategorien.
Die adressatenbezogene Allgemeinverfügung
Wenn eine adressatenbezogene Allgemeinverfügung erlassen wird, dann betrifft dies eine unbestimmte Anzahl von Personen in einer bestimmten Situation. Ein typisches Beispiel hierfür ist das Verbot, Baustellen zu betreten, das von vielen Bürgermeistern und Behörden ausgesprochen wird, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Gemäß dem Urteil 4 MB 71/12 des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die Verfügung der Bundespolizei, die das Verbot von alkoholischen Getränken in Regionalzügen vor und nach einem Fußballspiel beinhaltet, als adressatenbezogene Allgemeinverfügung zu betrachten. Die Verfügung richtet sich an alle Personen, die an diesem Tag in den betroffenen Zügen reisen.
Die sachbezogene Allgemeinverfügung
Wenn es darum geht, die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache zu regeln, kann die Verwaltung eine sachbezogene Allgemeinverfügung erlassen. Ein Beispiel hierfür ist die Widmung einer Straße oder eines öffentlichen Platzes.
Die benutzungsregelnde Allgemeinverfügung
Verkehrszeichen, die als Gebote oder Verbote ausgestaltet sind, gelten als benutzungsregelnde Allgemeinverfügungen und sind für jeden Verkehrsteilnehmer verpflichtend.
Erlass einer Allgemeinverfügung
Allgemeinverfügungen sind Verwaltungsakte, die sich von einfachen Verwaltungsakten dadurch unterscheiden, dass sie sich an einen definierten Adressatenkreis richten, der auf allgemeinen Merkmalen basiert. Die Regelungen gelten für eine Gruppe von Menschen, die durch gemeinsame Merkmale bestimmt werden.
Im Falle einer Allgemeinverfügung kann es notwendig sein, auf eine Anhörung aller betroffenen Parteien zu verzichten. Dies ist aufgrund der hohen Anzahl an Beteiligten oft schwierig umzusetzen. Dies hat jedoch zur Folge, dass den Betroffenen keine Gelegenheit gegeben wird, ihre Meinung zu den Tatsachen zu äußern.
Beispiele einer Allgemeinverfügung
Allgemeinverfügung vom 9. September 2022
Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg wird am 10. September 2022 eine Minderung der Einkommensteuer-Vorauszahlung beschließen, die auch Einkünfte aus § 13, § 15 oder § 18 EStG betrifft. Diese Minderung erfolgt durch eine Allgemeinverfügung und beinhaltet die Energiepreispauschale gemäß § 112 Absatz 2 EStG, sofern kein individueller Vorauszahlungsbescheid vorliegt.
Allgemeinverfügung vom 7. April 2022
Laut einer Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder sollen Einsprüche und Änderungsanträge, die sich mit der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen befassen, abgelehnt werden. (§ 33 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG))
Allgemeinverfügung vom 28. Februar 2022
Die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder besagt, dass Anwohner, die versuchen, Erschließungskosten als haushaltsnahe Handwerkerleistungen von Gemeinden abzusetzen, Einsprüche und Änderungsanträge zurückgewiesen bekommen. (§ 35a Abs. 3 EStG)
